Als mut- und kraftlos hat SPD-Generalsekretär das heutige Krisentreffen der CDU Saar in Mettlach bewertet. Die Saar-CDU habe es versäumt, über die wahren Gründe ihres 13-Prozent-Minus bei der Landtagswahl zu diskutieren.
Das große inhaltliche Durcheinander innerhalb der Saar-CDU sowie die erkennbare Führungsschwäche von Peter Müller sorge an der CDU-Basis für immer mehr Kopfschütteln und Unverständnis, so Jost. Verlierer der orientierungslosen CDU-Politik und eines lustlosen und ideenlosen Ministerpräsidenten Müller seien das Land und die Menschen.
REINHOLD JOST:
„Die CDU Saar hat es auf ihrer Klausurtagung versäumt, offen und ehrlich die Gründe für ihren dramatischen Absturz bei der Landtagswahl zu benennen.
Durchhalteparolen und Verweise auf externe Einflüsse werden die Saar-CDU nicht aus ihrer Krise führen. Noch nie ist ein amtierender Ministerpräsident so abgestraft worden wir Müller bei der letzten Landtagswahl. Das Minus von
13 Prozent für eine Regierungspartei ist reif für das Guinness-Buch der Rekorde. Müllers Popularitätswerte sind in den letzten 12 Monaten gefühlt im Minus-Bereich angekommen. Fakt ist: Am Wahlabend des 30. August hatte das linke Lager aus SPD und Linkspartei mehr Stimmen als das konservative Lager aus CDU und FDP.
Der Hauptgrund für den enormen Stimmenverlust der Saar-CDU liegt in einer
Bildungs- und Wirtschaftspolitik, die gegen die Interessen der Menschen gerichtet ist. Und am nicht mehr vorhandenen Ansehen des Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit. Das Minus hat einen Namen: Peter Müller. Das sehen auch viele CDU-Mitglieder so. Leider hat die Spitze der CDU Saar noch immer nicht den Mut, diese Probleme offen anzusprechen. Ihre Basis ist da schon weiter.
Das große Durcheinander innerhalb der Saar-CDU wird von vielen Mitgliedern nicht mehr verstanden und auch nicht mehr akzeptiert. Gerade nach der Wahl hat die Saar-CDU ihre Mitglieder und Wähler weiter verunsichert und den Machterhalt über ihre eigentlichen politischen Überzeugungen gestellt.
Mittlerweile rebellieren CDU-Bürgermeister wie Armin König und CDU-Landräte wie Udo Recktenwald offen gegen den Zick-Zack-Kurs ihrer Partei in der Bildungspolitik. Nichts gelernt hat die Saar-CDU auch aus der Wirtschaftskrise. Während sich mittlerweile auch viele Wirtschaftsexperten hinter die Forderung von SPD und Gewerkschaften stellen, blockiert die Saar-CDU weiter einen fairen Mindestlohn, der den Menschen ein akzeptables Einkommen ermöglichen würde. Und Peter Müller hat spätestens mit seiner unglaubwürdigen Volte in Sachen Atompolitik bewiesen, dass seine politischen Positionen alleine vom Koalitionspartner und nicht von seinen eigentlichen Überzeugungen abhängig sind. Während sich Müller jetzt als vermeintlicher Atomgegner geriert, hat er in Wahrheit den Atomausstieg immer bekämpft und wurde von den Medien noch vor drei Jahren gar zum „Atom-Premier“ gekürt.
Peter Müller bleibt auch energiepolitisch ein „Wolf im Schafspelz“. Auch seine eigene Umweltministerin hat ihm gerade heute nochmal öffentlich attestiert, dass das Saarland in Sachen Umweltfreundlichkeit und erneuerbarer Energien ein reines Entwicklungsland ist.
Eines ist auch nach der CDU-Klausurtagung nochmal deutlich geworden: Müller hat keine Ideen und Visionen mehr. Müller hat nicht den Mut und die Kraft, unser Land in dieser schwierigen Phase aus der Wirtschaftskrise zu führen.
Müller hat Dank der Grünen eine politische Restlaufzeitverlängerung bekommen, obwohl er abgewählt wurde. Verlierer sind das Land und die Menschen.“
